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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plazza Group BV, mit Sitz am Zuiderring 64 in 3600 Genk, Belgien

Version gültig ab 01.01.2018

  1. Definitionen

1.1. In den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  1. Verkäufer: die private Gesellschaft mit beschränkter Haftung Plazza Group (nachfolgend: Plazza Group BV), mit Sitz in 3600 Genk, Zuiderring 64 und eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 0823.881.376, auch wenn sie unter dem Namen "FuturMedi" firmiert.
  2. Käufer: jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, mit der der Verkäufer einen Vertrag geschlossen hat.
  3. Käufer: jede natürliche und/oder juristische Person, die als Verkaufsstelle der Plazza Group BV und beruflich/professionell die (Verkaufs-)Dienstleistungen der Plazza Group BV nutzt, unabhängig davon, ob sie unter dem Namen "FuturMedi" firmiert oder nicht.
  4. Angebot(e): alle Angebote der Plazza Group BV, ob unter dem Namen "FuturMedi" firmierend oder nicht, an den Käufer, mit dem ein (Kauf-)Vertrag geschlossen werden soll.
  5. Vertrag(e): jeder Dienstleistungs- und/oder Verkaufsvertrag zwischen der Plazza Group BV und dem Käufer, mit dem ein Vertrag geschlossen wird.
  6. Produkt(e): alle von der Plazza Group BV und/oder ihren Beauftragten entwickelten Produkte, die unter dem Namen "FuturMedi" bekannt sind, und wie sie auf der Internetseite der Plazza Group BV ("FuturMedi") zu finden sind.
    1. Allgemein
    2. .

    2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie für alle Angebote und Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, soweit die Parteien nicht schriftlich davon abgewichen sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle zugänglich und auf der Website des Verkäufers enthalten.

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    2.2. Jede Bestellung des Verkäufers und/oder Lieferung an den Käufer setzt die Kenntnis und ausdrückliche Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich u.a. der Liefer- und Zahlungsbedingungen) durch den Käufer voraus. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und insbesondere seine Liefer- und/oder Zahlungsbedingungen) jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

    2.3. (Allgemeine und/oder besondere) Bedingungen des Käufers oder Dritter, gleichgültig ob sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sind für den Verkäufer nicht anfechtbar, es sei denn, sie werden vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

    2.4.

    2.4. Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund als unwirksam erweisen, so gelten die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang weiter und die unwirksame Bestimmung wird durch die ihr rechtlich am nächsten kommende Bestimmung ersetzt.

    2.5.

    2.5. Der Online-Verkauf der Produkte durch den Käufer ist nur möglich, wenn der Käufer auch über mindestens ein physisches Geschäft verfügt, und unter der Voraussetzung, dass der Online-Verkauf die gleichen Qualitätsanforderungen erfüllt, einschließlich derjenigen, die sich auf den Service vor dem Verkauf beziehen, wie sie der Verkäufer für den Offline-Verkauf stellt. Gegebenenfalls werden die Bestimmungen zum Online-Verkauf in einer separaten Vereinbarung festgelegt.

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    1. Lieferbedingungen
    2. .

    3.1. Alle Lieferungen von Produkten und/oder anderen Artikeln des Verkäufers erfolgen, solange der Vorrat reicht.

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    3.2. Unter Beachtung der Regeln des Fernabsatzes verpflichtet sich der Verkäufer, alle angenommenen Aufträge innerhalb einer Frist von 30 Tagen auszuführen, wobei stets das Prinzip der Mittel- bzw. Aufwandsbindung anzuwenden ist. Wenn dies nicht möglich ist, weil die bestellten Produkte und/oder andere Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sind, weil eine außergewöhnliche Verzögerung aus irgendeinem Grund (der nicht dem Käufer zuzuschreiben ist) vorliegt oder weil eine Bestellung nicht (vollständig) ausgeführt werden kann (aus Gründen, die dem Käufer fremd sind), informiert der Verkäufer den Käufer spätestens einen Monat nach der Erteilung der angenommenen Bestellung darüber, und der Käufer ist dann berechtigt, die Bestellung ohne Kosten oder Vorankündigung zu stornieren, mit Ausnahme dessen, was in Artikel 13.4.

    angegeben ist.

    3.3. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, erfüllt, sobald die bestellten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände dem Käufer angeboten werden. Bei Hauszustellung und/oder Lieferung in das Lager des Käufers oder an einen anderen Ort nach Wahl des Käufers gilt der Bericht des Spediteurs, der die Annahmeverweigerung enthält, als vollständiger Nachweis für das Lieferangebot.

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    3.4. Transport- und eventuelle Versicherungskosten gehen immer zu Lasten des Käufers, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

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    3.5. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung trägt der Käufer alle Risiken in Bezug auf die verkauften Produkte und/oder andere Waren, insbesondere die Risiken des Transports, auch wenn dieser durch die Obhut des Verkäufers oder auf Anweisung des Verkäufers durchgeführt wird.

    3.6.

    3.6. Alle auf der Internetseite des Verkäufers genannten Ausführungs- und/oder Lieferfristen sind lediglich Richtwerte. Dementsprechend können aus den dort genannten Fristen keine Rechte abgeleitet werden, und sie sind für den Verkäufer in keiner Weise bindend.

    3.7.

    3.7. Eine Verzögerung der Ausführung und/oder Lieferung aufgrund von Zufall oder höherer Gewalt kann die Haftung des Verkäufers nicht beeinträchtigen und auch nicht zu (Schadensersatz-) Entschädigungen, Bußgeldern oder der vollständigen oder teilweisen Beendigung des Vertrages (einschließlich der Stornierung der Bestellung) auf Kosten des Verkäufers führen.

    Dies ist eine vertragliche Verpflichtung, die für den Verkäufer verbindlich ist.

    1. Verkaufspreise

    4.1. Die Verkaufspreise werden während der Laufzeit des Angebots nicht erhöht, es sei denn, gesetzliche und/oder behördliche Maßnahmen machen dies erforderlich oder die Dritten, von denen der Verkäufer bei der Herstellung seiner Produkte und/oder sonstiger Belange abhängig ist (u.a. Lieferanten und Hersteller), setzen zwischenzeitlich Preiserhöhungen durch, die dann vom Käufer zu zahlen sind.

    4.2. Alle Verkaufspreise auf der Internetseite des Verkäufers sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Mögliche Folgen solcher Druck- und Satzfehler können die Haftung des Verkäufers in keiner Weise beeinflussen. Die Verkaufspreise sind in EURO und enthalten 21% Mehrwertsteuer, bzw. 6% Mehrwertsteuer entsprechend. Für professionelle Einkäufer sind die Preise ohne Mehrwertsteuer angegeben.

    4.3. Die Mehrwertsteuer und andere mögliche (direkte und indirekte) Steuern gehen immer zu Lasten des Käufers.

    4.4.

    4.4. Der Verkäufer hat das Recht, dem Käufer Preisempfehlungen für den Weiterverkauf der Produkte mitzuteilen.

    4.4.

    1. Recht auf Rücktritt

    5.1. Im Falle eines Verbraucherkaufs, bei dem ein Fernabsatzvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen wurde, hat der Käufer die Möglichkeit, den Verkäufer innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen, beginnend mit dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die Produkte und/oder andere Gegenstände physisch in Besitz genommen hat, über seinen Wunsch zum Rücktritt zu informieren. Der Käufer hat dieses Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches auszuüben, wobei sich auch die Modalitäten der Rückgabe (durch den Käufer) und der Erstattung (durch den Verkäufer) nach diesem Gesetz richten.

    5.2. Das Rücktrittsrecht, wie in Artikel 5.1 beschrieben, gilt nur für die gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände.

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    5.3. Der Käufer kann jedoch in jedem Fall das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn:

      Der Käufer kann das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn
        Die gelieferten Produkte und/oder andere Artikel können schnell verderben oder haben eine begrenzte Haltbarkeit;
  7. Die versiegelten Produkte und/oder andere Artikel wurden nach der Lieferung geöffnet und können aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden;
  8. .
  9. Die gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände sind nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt worden;
  10. .
  11. Die Sicherheit des materiellen Trägers der Produkte und/oder anderer Gegenstände, bestehend aus Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, wurde nach der Lieferung gebrochen;
  12. .

5.4. Die Produkte des Verkäufers und/oder andere Artikel, die ein Verfallsdatum haben, werden nach Ablauf des Verfallsdatums nicht mehr zurückgenommen, ohne dass der Käufer ein Recht auf (teilweise) Rückerstattung und/oder vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags (einschließlich Stornierung der Bestellung) geltend machen kann.

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  1. Datenverwaltung

6.1. Wenn der Käufer eine Bestellung beim Verkäufer aufgibt, werden die Daten des Käufers in die Kundendatenbank des Verkäufers aufgenommen, sofern der Käufer nicht schriftlich widerspricht. Diese Daten sind für den internen Gebrauch bestimmt, können aber auch verwendet werden, um den Käufer über zukünftige Werbeaktionen zu informieren. Der Käufer hat das Recht, diese Daten einzusehen und ihre eventuelle Korrektur zu verlangen.

6.2. Alle vom Verkäufer erworbenen personenbezogenen Daten unterliegen dem belgischen Recht, insbesondere dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz der Privatsphäre in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wenn jedoch persönliche Daten und/oder Informationen anonymisiert werden, hören sie auf, persönliche Daten zu sein, die den Bedingungen dieses Gesetzes unterliegen. In diesem Fall erlöschen die oben genannten Rechte und/oder Pflichten.

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6.3. Der Verkäufer respektiert die Privatsphäre der Nutzer der Internetseite und tut dies auch im Einklang mit seiner Datenschutzerklärung, die für jedermann zugänglich und in die Internetseite des Verkäufers eingebunden ist.

Die Datenschutzerklärung steht im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie des Verkäufers.

  1. Garantie
  2. .

7.1. Die Garantiezeit des Verkäufers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Verkäufer haftet jedoch weder für die letztendliche Eignung der gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände für jede einzelne Anwendung durch den Käufer, noch für eine Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung dieser Produkte und/oder sonstigen Gegenstände.

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7.2. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände sofort nach Erhalt zu prüfen. Stellt sich heraus, dass diese falsch, unzureichend oder unvollständig sind, muss der Käufer (bevor er sie an den Verkäufer zurücksendet) den Verkäufer schriftlich über diese Mängel informieren. Etwaige Mängel oder fehlerhafte Lieferungen von Produkten und/oder anderen Gegenständen müssen dem Verkäufer innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung gemeldet werden. Die Produkte und/oder anderen Artikel sollten in der Originalverpackung (einschließlich Zubehör und zugehöriger Dokumentation) und in neuem Zustand zurückgegeben werden. Bei Benutzung nach Entdeckung von Mängeln, bei Beschädigung nach Entdeckung von Mängeln, bei Belastung und/oder Weiterverkauf nach Entdeckung von Mängeln entfällt dieses Reklamations- und Rückgaberecht vollständig.

7.3. Wenn der Verkäufer die Beanstandung(en) des Käufers für begründet hält, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände kostenlos ersetzen oder mit dem Käufer eine schriftliche Vereinbarung über Schadensersatz treffen, wobei die Haftung des Verkäufers stets auf maximal den Rechnungsbetrag der bestellten und gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände beschränkt ist.

7.4.

7.4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die der Käufer oder seine Waren erleiden, außer im Falle von Vorsatz oder Arglist seinerseits. In allen anderen Fällen kann niemals ein Schadenersatz in irgendeiner Form und unabhängig von der Art des Schadens (indirekter Schaden, Folgeschaden oder Schaden durch entgangenen Gewinn) geltend gemacht werden. Der Verkäufer kann auch nicht haftbar gemacht werden, wenn der Käufer die Produkte des Verkäufers und/oder andere Gegenstände missbraucht.

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7.6. Die obige Garantie gilt nicht, wenn:

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  1. Und solange der Käufer gegenüber dem Verkäufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist und bleibt;
  2. Der Käufer hat seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllt und hat seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer noch nicht erfüllt.
  3. Der Käufer hat die an ihn gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände selbst repariert und/oder modifiziert oder durch einen Dritten reparieren und/oder modifizieren lassen;
  4. Die gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände sind nicht von der Gewährleistung umfasst.
  5. Die gelieferten Produkte und/oder sonstigen Gegenstände wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig oder unter Verstoß gegen die Anweisungen des Verkäufers und/oder die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung behandelt;
  6. .
  7. Die Fehlerhaftigkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis staatlicher Vorschriften in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien.
  8. Das fehlerhafte Produkt ist nicht oder nur teilweise das Ergebnis eines fehlerhaften Produkts.

  1. Zahlungsbedingungen
  2. .

8.1. Die Übertragung des Eigentums an den gelieferten Produkten und/oder anderen Waren erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung durch den Käufer, wie auch in Artikel 14 angegeben.

8.2. Innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab der angenommenen Bestellung, müssen die bestellten Produkte und/oder andere Artikel bezahlt werden. Alle Bestellungen mit Lieferungen ins Ausland sind in bar zu bezahlen.

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8.3. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Rechnung erhöht sich diese von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung um eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 10 %, mindestens jedoch um € 100,00. Darüber hinaus werden für jede nicht (rechtzeitig) bezahlte Rechnung ab dem Fälligkeitsdatum und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe des in Artikel 5 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegten Satzes fällig, unbeschadet der mit der Vollstreckung verbundenen Kosten. Der Käufer erklärt außerdem, dass im Falle einer Abholung auf der Grundlage von Art. 1394/20 Ger. W. - 1394/27 Ger. W., auch wenn es im Laufe des Verfahrens zu einem Streitfall kommt.

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8.4. Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag, aus welchem Grund auch immer, oder bei Nichtabnahme (oder Nichtabnahmewille) der korrekten und unbeschädigten Produkte und/oder anderer Waren, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ausführung aller laufenden Aufträge auszusetzen, ohne vorherige Ankündigung und ohne für irgendwelche Schäden verantwortlich zu sein. In jedem Fall erlischt bei nicht fristgerechter Zahlung die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer.

8.5. Der Käufer ist nicht berechtigt, einen bestimmten Teil des geschuldeten Betrages als Garantie einzubehalten, es sei denn, die Parteien haben dies zum Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich vereinbart.

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8.6. Bei Nichtzahlung innerhalb der vorgesehenen Frist und nach vorheriger schriftlicher Inverzugsetzung ist der Verkäufer berechtigt, auf Kosten des Käufers vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, die gelieferten Produkte und/oder andere Gegenstände, die sich noch im Besitz des Käufers befinden, zurückzunehmen, wobei sich der Käufer zur Mitwirkung verpflichtet. In diesem Fall bleibt der volle Rechnungspreis vom Käufer geschuldet, erhöht um den vertraglichen Schadensersatz und die vertraglichen Verzugszinsen, zumindest für den Wert der Produkte und/oder anderer Gegenstände, die nicht zurückerlangt werden konnten.

8.7. Geleistete Vorauszahlungen können jedoch nicht vom Käufer zurückgefordert werden.

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  1. Angebote
  2. .

9.1. Angebote sind immer freibleibend, es sei denn, im Angebot ist ausdrücklich etwas anderes angegeben. Der Verkäufer kann nicht als an ein Angebot gebunden angesehen werden, wenn der Käufer wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthält.

9.2. Nimmt der Käufer ein freibleibendes Angebot an, was schriftlich zu erfolgen hat, so behält sich der Verkäufer das Recht vor, innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach Zugang der schriftlichen Annahme das Angebot zu widerrufen oder davon abzuweichen. Mündliche Zusagen sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn sie von ihm ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Ergänzungen, Änderungen und/oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

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9.3. Angebote des Verkäufers sowie Mengenrabatte gelten nicht automatisch für Folgeaufträge.

Das bedeutet, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, etwaige Mehrkosten zu übernehmen.

  1. Gültigkeit von Verträgen
  2. .

10.1. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt erst dann wirksam zustande, wenn eine vom Käufer erteilte Bestellung vom Verkäufer angenommen wurde.

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10.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen nicht oder nur gegen Vorkasse anzunehmen.

  1. Kündigung von Verträgen
  2. .

11.1. Die Forderungen des Verkäufers, unabhängig davon, ob sie sich aus einem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergeben oder nicht, sind in den folgenden Fällen sofort fällig und vom Käufer zu zahlen:

  1. Wenn dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die dem Verkäufer hinreichenden Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
  2. Wenn der Verkäufer nach Abschluss des Vertrages gezwungen ist, eine Forderung gegen den Käufer zu stellen.
  3. Wenn der Verkäufer bei Abschluss des Vertrages den Käufer aufgefordert hat, eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages zu leisten, und diese Sicherheit nicht geleistet wird oder unzureichend ist;
  4. .
  5. In allen Fällen der Liquidation, des Konkurses oder der Zahlungseinstellung seitens des Käufers, zum Beispiel (aber nicht ausschließlich) aufgrund eines Verfahrens nach dem Gesetz über die Kontinuität von Unternehmen;
  6. .
  7. Wenn sich herausstellt, dass der Käufer die Produkte des Verkäufers und/oder andere Gegenstände an einen anderen professionellen Käufer oder Verkäufer zum Zwecke des weiteren Vertriebs dieser Waren weiterverkauft;
  8. .
  9. Wenn sich herausstellt, dass der Käufer die Produkte des Verkäufers und/oder andere Artikel online verkauft;
  10. .
  11. Wenn sich herausstellt, dass es Beschwerden in Bezug auf die vom Käufer (und/oder seinen Vertretern) erbrachte Leistung gibt, die dem guten Namen der Produkte und/oder anderer Artikel des Verkäufers schaden.
.

11.2. In den vorgenannten (nicht abschließenden) Fällen kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen die weitere Erfüllung des Vertrages aussetzen oder den Vertrag auflösen, dies alles unbeschadet des Rechts des Verkäufers, Schadensersatz zu verlangen.

11.3. Verstöße des Käufers gegen diesen Vertrag berechtigen den Verkäufer entweder zur Aussetzung der Lieferungen oder zu deren Beendigung, ohne dass dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz irgendwelcher Art zusteht.

11.4.

  1. Bilder und Spezifikationen
  2. .

12.1. Alle Abbildungen (einschließlich Fotos, Zeichnungen usw.) und alle Angaben zu Gewichten, Maßen, Farben, Abbildungen von Etiketten usw. auf der Internetseite des Verkäufers sind nur annähernd, dienen als Anhaltspunkte und können keinen Anlass für eine Entschädigung oder (Grund für) die Auflösung des Vertrags geben.

  1. Folge höherer Gewalt

13.1. Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn und soweit er seine Verpflichtungen aufgrund von höherer Gewalt nicht erfüllen kann.

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13.2. Als höhere Gewalt gelten unter anderem: unvorhergesehene Umstände jeglicher Art, wie z. B. (aber nicht beschränkt auf) Mobilmachung, Krieg und Kriegsgefahr, Kontingentierung oder sonstige staatliche Maßnahmen, Streik, Verkehrsstau, Feuer, Frost, Epidemien, Verkehrsstörungen, Mangel an Hilfs- oder Transportmitteln, Demonstrationen, Strom-, Computer- und Netzwerkausfälle sowie Verzögerungen und/oder Versäumnisse Dritter (o. a. Lieferanten und/oder Hersteller), auf die der Verkäufer aus irgendeinem Grund angewiesen ist, um seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer ordnungsgemäß zu erfüllen, wodurch der Verkäufer vernünftigerweise nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen rechtzeitig oder nicht ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand und/oder Kosten zu erfüllen.

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13.3. Im Falle höherer Gewalt behält sich der Verkäufer das Recht vor, seine Verpflichtungen auszusetzen und ist außerdem berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder zu verlangen, dass der Inhalt des Vertrages so geändert wird, dass die Erfüllung möglich bleibt. In keinem Fall ist der Verkäufer zur Zahlung einer Strafe und/oder Entschädigung verpflichtet.

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13.4. Im Falle einer Aussetzung und/oder Beendigung infolge höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer den bereits gelieferten Teil (falls vorhanden) oder den lieferbaren Teil in Rechnung zu stellen, und der Käufer verpflichtet sich, diese Rechnung zu begleichen und zur Zahlung an den Verkäufer überzugehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte Teil oder das zu liefernde Teil keinen eigenständigen Wert hat.

  1. Vorbehalt des Eigentumsrechts
  2. .

14.1. Alle vom Verkäufer an den Käufer verkauften und/oder gelieferten Produkte und sonstigen Gegenstände bleiben Eigentum des Verkäufers, solange die vollständige Zahlung des Verkaufspreises (eventuell erhöht um Vertragsstrafen, Kosten und Zinsen) nicht erfolgt ist, auch wenn sie in irgendeiner Weise eingebaut und/oder verändert wurden. Das Gleiche gilt, solange der Käufer seine Verpflichtungen, mit Ausnahme seiner Verpflichtung zur Zahlung des Verkaufspreises, aufgrund der vorliegenden Verträge oder früherer/späterer ähnlicher Verträge nicht erfüllt hat, einschließlich der vom Käufer aufgrund dieser oder ähnlicher Verträge ausgeführten oder auszuführenden Arbeiten. Alle diesbezüglichen Risiken gehen zu Lasten des Käufers.

14.2.
Die vom Verkäufer verkauften und/oder gelieferten Produkte und andere Gegenstände, die dem vorgenannten Eigentumsvorbehalt unterliegen, dürfen nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs weiterverkauft, jedoch niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Käufer als Verkaufsstelle des Verkäufers darf diese Produkte und andere Artikel jedoch niemals an einen anderen Käufer (insbesondere, aber nicht ausschließlich an Verkaufsstellen des Verkäufers) verkaufen, auch nicht im Falle eines Konkurses.

14.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten.

14.4.

14.4. Mit der Bestellung erteilt der Käufer dem Verkäufer oder einem von ihm frei zu benennenden Dritten die unbedingte und unwiderrufliche Erlaubnis, in allen Fällen, in denen der Verkäufer seine Eigentumsrechte ausüben will, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Verkäufers befinden wird, und diese Produkte und sonstigen Gegenstände mitzunehmen.

14.5. Greift ein Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt verkauften und/oder gelieferten Produkte und sonstigen Gegenstände zu oder will er ein Recht an ihnen begründen oder geltend machen, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hiervon unverzüglich, mindestens aber innerhalb einer angemessenen Frist, die dem Verkäufer nicht zum Nachteil gereichen darf, schriftlich zu unterrichten.

14.5

  1. Zuständiges Recht - Gerichtsbarkeit

15.1. Auf alle Verträge ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar.

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15.2. Im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und/oder Erfüllung der Verträge mit dem Käufer (einschließlich der vorgenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen) sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Leuven oder der Friedensrichter des ersten Unterbezirks von Leuven gemäß belgischem Recht und/oder Handelsbräuchen zuständig, wobei der Verkäufer sich das Recht vorbehält, den Käufer vor die Gerichte zu laden, die gemäß dem Wohnsitz und/oder Sitz des Käufers örtlich zuständig sind. Die Parteien verpflichten sich jedoch, sich stets zu bemühen, eventuelle Streitigkeiten in gegenseitiger Absprache zu lösen.

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